Princeton
Study: U.S. No Longer An Actual Democracy, April
18, 2014
A new study from Princeton spells bad news for American democracy—namely,
that it no longer exists. Asking "[w]ho really rules?" researchers Martin
Gilens and Benjamin I. Page argues that over the past few decades America's
political system has slowly transformed from a
democracy into an oligarchy, where wealthy elites wield
most power. -- "The central point that emerges from our research is
that economic elites and organized groups representing business interests
have substantial independent impacts on U.S. government policy," they
write, "while mass-based interest groups and average
citizens have little or no independent influence."
Scholar
Behind Viral 'Oligarchy' Study Tells You What It Means,
April
22, 2014
A new political science study that's gone viral finds that majority-rule
democracy exists only in theory in the United States -- not so
much in practice. The government caters to the affluent few and organized
interest groups, the researchers find, while the average
citizen's influence on policy is "near zero."
The Newsroom - Voter Fraud, Aug 27, 2012
"In
den USA gehen sechs Millionen Stimmen verloren", 16.07.16
Greg Palast über Stimmenraub bei Wahlen in den USA, den Einfluss von
Parteien auf Behörden und die Demokratisierung des Wahlsystems ... wie
in den USA der Wahlbetrug funktioniert und welche Tricks dabei angewendet
werden. ...
Sie sagen, dass George W. Bush im Jahr 2000 gar
nicht zum US-Präsidenten gewählt wurde. Das ist eine starke These.
Wie kommen Sie dazu? Greg Palast: In meinem Buch führe ich aus, wie
George W. Bushs Bruder Jeb Bush - zu dieser Zeit Gouverneur von Florida
- zehntausende schwarze Wahlberechtigte aus den
Wählerverzeichnissen hat entfernen lassen. Die Behörden in Florida
verlangen, die ethnische Zugehörigkeit eines Wählers zu verzeichnen,
deshalb wissen wir, dass sie schwarz waren. Seine für den Wahlprozess
verantwortliche Innenministerin Katherine Harris
hatte diese schwarzen Wähler mit der Begründung blockiert, sie seien
verurteilte Kriminelle. ... George W. Bush gewann Florida damals mit
einem hauchdünnen Vorsprung von nur 537 Stimmen.
Unter dem merkwürdigen US-amerikanischen Wahlsystem wurde er damit Präsident.
Mehr als 90 Prozent der Schwarzen in den USA stimmten damals für die
Demokratische Partei. Hätte Harris diese schwarzen
Wähler nicht blockiert, hätte Bush das Weiße Haus nicht erobert.
Meine Untersuchung, die ursprünglich in der britischen Tageszeitung
The Guardian erschienen war, wird inzwischen selbst
von Bushs eigener Bürgerrechtskommission als unanfechtbare Tatsache
anerkennt. Allerdings entschied sich das Oberste Gericht gegen
eine Wiederauflage der Wahl. Meist werden Wahlberechtigte mit allerlei
kuriosen Begründungen von den Wählerlisten entfernt. Es gibt es zehn
Methoden, um US-Wahlen zu manipulieren. Meist geht es darum, die
Wahlberechtigten mit allerlei kuriosen Begründungen von den Wählerlisten
zu entfernen.
... dass die Wähler diese Delikte, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet
werden können, praktisch nie begehen. Dennoch
verlieren mehrere Millionen US-Wähler verdachtsbedingt ihr Wahlrecht.
... werden Wahlen durch solche grobe Tricks wie das Füllen von Wahlurnen
mit tausenden gefälschten Stimmenzetteln gestohlen.
Für die meisten Europäer ist es sicher schockierend zu erfahren, dass
die US-Wahlen wie in einer afrikanischen Diktatur
durchgeführt werden. Aber die USA haben nie eine politische Kultur
entwickelt, in der alle Parteien die Unantastbarkeit von Wahlen respektieren.
... Die Republikaner blockieren diese Wähler, weil sie überwiegend für
die Demokraten stimmen. Rund 74 Prozent der US-Amerikaner mit asiatischer
Herkunft haben für Barack Obama votiert. Interessanterweise greifen
Demokraten oft die gleichen Wähler an, weil einige reichere,
demokratische Politiker vom rechten Rand dieser Partei nie eine Nominierung
gewinnen würden, wenn die ethnischen Minderheiten uneingeschränkt am
Wahlprozess teilnehmen könnten.
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